Die Linke Havelland: RSS-Feed

LINKE für Liveübertragung der Gremien

Fri, 21 May 2021 12:46:37 +0200

In ihrer letzten Sitzung haben die Gemeindevertreter:innen Wustermarks ein Antrag u.a. der Linksfraktion behandelt, künftig die Sitzungen der Gemeindevertretung live zu übertragen. Viele Einwohner:innen haben abends nach einem herausfordernden Tag oft keine Zeit oder Lust, die Sitzungen vor Ort zu verfolgen. Andere haben bspw. durch eine Einschränkung kaum die Möglichkeit, vor Ort zu sein. Liveübertragungen der Sitzungen sollen es der Bevölkerung ermöglichen, die Sitzungen von zuhause zu verfolgen.

Den Antrag finden Sie hier: https://ratsinfo.wustermark.de/getfile.php?id=30914&type=do&

Die Gemeindevertreter:innen haben sich darauf verständigt, die Umsetzung dieses Anliegens erstmal zu prüfen. In der durch DIE LINKE Wustermark initiierten AG Digitalisierung soll das Thema genauer beleuchtet werden.

Hier kommen Sie zur Berichterstattung:

https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Mehr-Buergerbeteiligung-in-Wustermark-Sitzungen-bald-live-im-Netz

https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Wustermark-Vorerst-keine-Live-Uebertragung-der-Sitzungen

Standpunkt der LINKEN zur baulichen Entwicklung in Elstal

Fri, 16 Apr 2021 14:21:30 +0200

Liebe Elstaler:innen,

in dieser Woche erschien in der MAZ ein Artikel, der die Vorstellungen der LINKEN in Wustermark zur baulichen Entwicklung in Elstal thematisiert. Diese haben wir uns mit Sachverständigen und Einwohner:innen gemeinsam im Dezember 2020 erarbeitet. Wenn auch verspätet freuen wir uns darüber, dass die MAZ darüber berichtet.

Für uns ist nicht die Frage, ob und das in Elstal gebaut wird, sondern was und in welchem Zeitraum. Wir wollen eine gute und solide Entwicklung und Bebauung in Elstal, die den Gegebenheiten unseres Ortes gerecht wird und die Einwohner:innen mit einbezieht. Diese aktuell zu schnelle Hau-Ruck-Bebauung, die vor allem den Kapitalinteressen großer Unternehmen dient, lehnen wir ab.

Lesen Sie selbst in unserem Standpunktepapier nach, lesen Sie den MAZ-Artikel und fragen Sie uns, falls Sie weitere Infos wünschen.

Unser Positionspapier finden Sie hier.

Den MAZ Artikel finden Sie hier.

Beste Grüße
Ihre Wustermarker LINKE

Mehr Naturschutz bei Bauplanungen

Mon, 22 Mar 2021 14:18:00 +0100

Die Wustermarker LINKE übt bereits seit langem Kritik an der baulichen Entwicklung des Ortsteiles Elstal. Diese schreitet zu schnell voran, ohne dass die nötigen Rahmenbedingungen (Kitas, Einzelhandel, etc.) mithalten können und meist erst Jahre nach der stattgefundenen Entwicklung nachziehen. Ein weitere große und dauerhafte Herausforderung ist die Zerstörung der Umwelt im Ort. Durch die vielen Bauprojekte wird mehr Fläche beansprucht, Lebensräume zerstört und beeinträchtigt.

Deswegen hat DIE LINKE bei der neuerlichen Aufstellung von Bebauungsplänen durchgesetzt, dass der Naturschutz intensiver betrachtet werden muss. So werden nun bei den Bebauungsplänen im Olympischen Dorf und in der nördlichen Eisenbahnersiedlung jeweils Grünordnungspläne miterarbeitet. Das ist ein zentrales Instrument des Naturschutzes auf konkreter Bauebene.

LINKE fordert Milieuschutzgebiete in Elstal – Jurist*innen prüfen nun

Mon, 15 Mar 2021 14:15:00 +0100

Bereits im Mai 2019 hat die Wustermarker LINKE einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, in dem die Aufstellung von Milieuschutzsatzungen für mehrere Elstaler Siedlungen gefordert wurde. Das Ziel der LINKEN ist, Mietsteigerungen durch potenzielle Modernisierungen zu verhindern. Elstal ist stark von Mieterhöhungen betroffen, für viele Mieter*innen ist die Lage sehr angespannt. Manche von ihnen haben die Sorge, dass sie ihre Wohnungen bald nicht mehr bezahlen können. Deswegen darf im Kampf um soziale und bezahlbare Mieten nichts unversucht bleiben.

Doch statt sich direkt an die Erarbeitung von Milieuschutzsatzungen zu machen, hat die Gemeindeverwaltung eine Sozialstudie in Auftrag gegeben. In der soll geprüft werden, ob Milieuschutzsatzungen für die drei Siedlungen geeignet sind. Das Ergebnis: Milieuschutzsatzungen machen an dieser Stelle angeblich keinen Sinn. DIE LINKE Wustermark teilt die Auffassung aus dem Gutachten nicht. Die aktuelle Rechtslage ist aus unserer Sicht eindeutig: Wenn Gemeinden der Überzeugung sind, dass Milieuschutzgebiete gewollt sind, dann darf sie diese auch aufstellen, selbst, wenn noch keine Veränderungen aufgrund von Modernisierungen eingetreten sind. Wir wollen einen vorsorgenden Schutz, bevor es zu Modernisierungen kommt. In der Gemeindevertretersitzung Anfang März sollte entschieden werden, wie es weitergeht. LINKE, SPD und Grüne haben aber erwirkt, dass sich jetzt Jurist*innen mit der Thematik auseinandersetzen. Ein Ergebnis soll zur Gemeindevertretersitzung Anfang Mai vorliegen.

Hier geht es zur Berichterstattung: https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Zum-Milieuschutz-fuer-Siedlungen-in-Elstal-Das-sagt-das-Gutachten

https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Entscheidung-zum-Mieterschutz-fuer-die-Siedlungen-in-Elstal-vertagt

LINKE für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Wed, 03 Mar 2021 14:11:00 +0100

In der gestrigen Gemeindevertretersitzung hat DIE LINKE einen Prüfantrag eingebracht, um die Verkehrssituation in Elstal in der Rosa-Luxemburg-Allee ab der Ecke Bahnhofsstraße bis zum Eulenspiegelring zu beruhigen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich von den Mitgliedern der Gemeindevertretung angenommen. Nun muss die Gemeindeverwaltung prüfen, welche Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierung in diesem Bereich umsetzbar sind.

Die Rosa-Luxemburg-Allee ab der Kreuzung Bahnhofstraße wird häufig Schauplatz von KfZ mit überhöhter Geschwindigkeit. In diesem Straßenabschnitt befinden sich zwei – auch für den Schulalltag

stark genutzte – Bushaltestellen. Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit würde hier der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie aller anderen Nutzer*innen der Haltestellen verbessern.

Zum Antrag geht’s hier: https://www.tobias-bank.de/sites/default/files/20210302--Antrag--Geschwindigkeitsreduzierung.pdf

LINKE für soziale und bezahlbare Mieten

Thu, 17 Dec 2020 14:10:00 +0100

DIE LINKE setzt sich auch in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2020 für bezahlbare Mieten ein. Gut für die Menschen in Wustermark, dass unser Antrag dazu angenommen wurde. Die Gemeinde Wustermark appelliert darin an die Landesregierung in Potsdam: Verlängern sie die Verordnungen zur Mietpreisbremse und nehmen sie Wustermark darin auf!

Ende des Jahres 2020 laufen in Brandenburg die Verordnungen zur Mietpreisbremse aus. Die Landesregierung möchte die Regelungen zum Mieterschutz nicht sofort verlängern, sondern erst ab März 2021. Dazu kommt, dass ab dann nur noch 19 Städte und Gemeinden unter die Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung fallen sollen, vorher waren es – wenn auch nur – 31 Kommunen.

Den Antrag finden Sie hier: https://www.tobias-bank.de/sites/default/files/20201215--Antrag--Mietpreisbremse.pdf

https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Kein-angespannter-Wohnungsmarkt-in-Wustermark

Digitalisierung für Wustermark

Wed, 30 Sep 2020 10:15:00 +0200

In der vergangenen Gemeindevertretersitzung hat DIE LINKE erfolgreich einen Antrag eingebracht, um eine AG Digitalisierung für Wustermark ins Leben zu rufen. Dort sollen Möglichkeiten zur Erweiterung von Digitalisierung diskutiert, bessere Bürgerservices vorgeschlagen, der Ausbau des Glasfasernetzes vorangebracht, mehr digitale Teilhabe vorgestellt und Lösungswege zur Umsetzung von mehr Digitalisierung für Wustermark erarbeitet werden. Denn das ist nicht mal eben nur eine kleine gesellschaftliche Nebenaufgabe. Digitalisierung ist barrierearm und sichert Teilhabe. Egal ob in Bildungsfragen, für ältere Menschen oder bei der Einwohnerbeteiligung.

Zum Antrag geht’s hier:

http://tobias-bank.de/sites/default/files/20200825--Antrag--ag-digitalisierung.pdf?fbclid=IwAR0Tx9yZZGrcs47BU0qapVjF24LKpLgVUtjVMk_d0KJWSfUVISR8cuh0GoQ

Zu unserer Initiative gibt es auch einen Zeitungsartikel:

https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Wenn-das-Wustermarker-Rathaus-digitaler-wird?fbclid=IwAR3PEdORevZCZU-BFgZAOmUU4Vpv0Fav5wL09pHaWv6UuNdQkL_5OJ7Fx-g

LINKE und SPD für Barrierefreiheit

Wed, 23 Sep 2020 10:13:00 +0200

Jeder Mensch braucht die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe. Dazu gehört auch, dass sich sehbehinderte Personen an Bahnhöfen, Seniorenzentren, Arztpraxen oder wichtige Umsteigehaltestellen orientieren können. DIE LINKE hat gemeinsam mit der SPD Wustermark einen Antrag in die letzte Gemeindevertretersitzung eingebracht, um ein Konzept für barrierefreie Straßenschilder an strategisch relevanten Laufwegen und Straßenkreuzungen der Gemeinde zu erstellen. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband wird bei der Erstellung des Konzeptes mit einbezogen.

Hintergrund des Antrages ist die Initiative der LINKEN, die dem Bürgermeister bereits ein erstes Straßenschild übergeben hat.

Zum Artikel dazu geht es hier:

https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Wustermark-Erstes-Strassenschild-fuer-Sehschwache?fbclid=IwAR092rybGpF-G8lF8-9n7mMxgx0vIbW-ruSxnQozwwODxejMMmprUayUSEo

Zum Antrag geht’s hier:

http://tobias-bank.de/sites/default/files/20200825--Antrag--barrierefreie-stra%C3%9Fenschilder.pdf?fbclid=IwAR1aA575OtqhWwPj_FLwa_WICTv4SLBX1v8y4ght0OGQO_cCREiUY1TWaSA

Grüne Freiräume in Siedlungen erhalten

Sun, 02 Aug 2020 10:11:00 +0200

In der Scharnhorst- und Eulenspiegelsiedlung sind laut Bebauungsplan noch Grünflächen bebaubar.

Wir finden die aktuelle bauliche Entwicklung zu schnell. Die Einwohner*innen werden nicht richtig bei der Entwicklung mitgenommen und die soziale Infrastruktur hinkt hinterher. Daher wollen wir die wenigen Flächen in der Scharnhorst- und Eulenspiegelsiedlung für die Natur und als Ausgleichs- und Naherholungsfläche für die Einwohner*innen sichern. Dazu haben wir nun einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht.

https://www.youtube.com/watch?v=0WD8vSzD66k&feature=youtu.be&fbclid=IwAR1k4HAA4ApO_rilGrO6FnQ_HERkbeby7eyPUZ1ncZq36I-Fn1tEuOYaE48

Für einen besseren Radverkehr

Thu, 09 Jul 2020 10:08:00 +0200

Aktuell wird in der Gemeinde Wustermark an der Verbesserung des Radverkehrs gearbeitet. Dafür soll ein Konzept erarbeitet werden und zur Vorbereitung dazu findet eine Einwohnerbefragung statt. Ein Antrag der LINKEN hat dazu geführt, dass die Phase der Einwohnerbefragung um zwei Monate verlängert wird. Wir finden, dass die Einwohner*innen genug Zeit haben sollten, sich dort einzubringen. Coronabedingt war das nicht uneingeschränkt möglich.

Zum Antrag geht es hier:

http://www.tobias-bank.de/sites/default/files/20200630--Antrag--fristverlaengerung-onlinebeteiligungen.pdf?fbclid=IwAR1Q4oEv5lQq342tQ2RfQ-eRNy5hYOhLEw695bDKO5mkKq0zlbmldrtMjxY

Wussten Sie eigentlich, dass wir mit anderen einen Fahrradbeauftragten in der Verwaltung des Landkreises installiert haben. So enden Fahrradwege demnächst nicht mehr an den Gemeindegrenzen.

Zum Antrag geht es hier:

http://www.tobias-bank.de/sites/default/files/180515_Antrag__Fahrradbeauftragter.pdf?fbclid=IwAR2neDNaFaIjxEIGBAgNyWnH56tN8x-bgoXEWotcSMu5QStoWGSO7Z1RWbI

Mit unserem Vorschlag einer Fahrradstellplatzsatzung für Wustermark konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Diese hätte Fahrradkeller und ausreichend Fahrradstellplätze bei Neubauprojekten gebracht.

Zum Antrag geht es hier:

http://www.tobias-bank.de/sites/default/files/20180703--Antrag--Fahrradstellplatzsatzung.pdf?fbclid=IwAR3MerjT4cLb2NbD-SaFF9jV_1ECVE-oNriCWa5whclCqk2IXyOSaBBqMTM

Leider wurde unser Antrag zur Mitgliedschaft von Wustermark in der AG Fahrradfreundliche Kommunen im Land Brandenburg ebenfalls abgelehnt. Wir versprachen uns davon mehr knowhow und einen besseren Zugang zu Fördermitteln.

Zu diesem Antrag geht es hier:

http://www.tobias-bank.de/sites/default/files/20180703--Antrag--AGFK.pdf?fbclid=IwAR1LzjGkLISoBIJfsULz7v9PLj6358FlEhwU2oz4kdEKGjz_P-xNDUdyIaw

Naturschutz: Wustermark bekommt neuen Landschaftsplan

Fri, 22 May 2020 16:08:53 +0200

Aktuell wird in Wustermark über mehr Insektenschutz diskutiert. Wir finden das richtig und wichtig. Aber isoliert über Insektenschutz zu sprechen und alle anderen Naturschutzbelange auszublenden, halten wir für den falschen Weg. Schließlich gehören Insekten, Blumen, Wasser und Ökosysteme zusammen.

DIE LINKE begreift Naturschutz als zusammenhängende Aufgabe und hat daher bereits 2018 einen Antrag zur Erarbeitung eines Landschaftsplanes in die Gemeindevertretung Wustermark eingebracht. Dieser wurde angenommen.

Der Landschaftsplan ist das Kerninstrument des deutschen Naturschutzes. In ihm wird u.a. der Bestand an Natur (Boden, Wasser, Klima/Luft, Tiere, Pflanzen, Landschaft) erfasst und bewertet. Dazu wird dann u.a. ein Leitbild für den Naturschutz erarbeitet.

DIE LINKE findet: Naturschutz fängt vor Ort an und muss hier intensiv gestaltet werden. Da helfen keine Einzeldebatten, sondern nur zusammenhängende Diskussionen.

Unseren Antrag finden Sie hier:

http://www.tobias-bank.de/sites/default/files/20180713_Antrag--landschaftsplan.pdf

Den endgültigen Beschluss zur Erarbeitung des Landschaftsplans von Anfang 2020 finden Sie hier:

http://ratsinfo.wustermark.de/getfile.php?id=26583&type=do&

Und hier der aktuelle Presseartikel dazu:

https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Gemeinde-Wustermark-stellt-neuen-Landschaftsplan-auf

Wustermark digitalisiert Bebauungspläne

Tue, 14 Apr 2020 16:05:00 +0200

Die Gemeindeverwaltung Wustermarks stellt überraschend alle Bebauungspläne der fünf Wustermarker Ortsteile digital auf ihrem Webauftritt der Öffentlichkeit zur Verfügung. Auch der kommunale Flächennutzungsplan ist vollständig einsehbar. Damit ist eine langjährige Forderung der LINKEN nach mehr Transparenz erfüllt worden. Dieser Schritt kann auch die Einwohner*innenbeteiligung erheblich verbessern, denn fortan haben alle vollständigen und unkomplizierten Zugang zu sämtlichen bestehenden Gemeindeplanungen.

"Information ist die Währung der Demokratie", lautet ein Zitat. Finden wir auch!

Fortan ist es für jede/n möglich, sich über die bisherige Bebauung zu informieren. Gleichzeitig kann auch eingesehen werden, was laut den Plänen baulich noch möglich ist und was nicht. Die jeweiligen Bebauungspläne enthalten auch die Informationen zu den Umweltbelangen in den Gebieten. Wir danken der Gemeindeverwaltung ausdrücklich für diese Transparenz-Offensive!

Den Link zu den Plänen finden Sie hier: https://www.wustermark.de/verwaltung-und-politik/rathaus/ortsrecht-bauleitplanung/

Die Bereitstellung der B-Pläne muss aus Sicht der LINKEN dauerhaft bestehen bleiben und stets aktualisiert werden. Doch Bebauungspläne sind nicht immer einfach zu verstehen. Bei Fragen zu den Plänen können Sie uns gerne kontaktieren, in dem Sie uns hier eine Nachricht schicken oder eine E-Mail an die-linke-wustermark@web.de senden.

Und hier der Presseartikel dazu: https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Bauplaene-in-der-Gemeinde-Wustermark-jetzt-digital-verfuegbar

Für den Frieden!

Tue, 14 Apr 2020 11:15:45 +0200

Die Corona-Pandemie erlaubt es uns nicht, in diesem Jahr an den Ostermärschen teilzunehmen. Um dennoch aktiv zu werden, wollen wir ein dezentrales Zeichen gegen Krieg und für Frieden setzen.

Macht mit.

Wir bitten Sie und Euch daher, Friedenstauben in die Fenster zu hängen, um so deutlich zu zeigen, dass Sie sich auch ohne Ostermarsch für Frieden stark machen. Einfach runterladen und ausdrucken oder ausschneiden.

Blaue Friedenstauben zum Ausdrucken gibt es hier:

http://gleft.de/3Gk

Weiße Friedenstauben zum Ausschneiden gibt es hier:

http://gleft.de/3Gl

Gründe, sich für Frieden einzusetzen, gibt es hier:

https://www.die-linke.de/themen/frieden/

Gerne können Sie uns Fotos von den Fenstern mit den Friedenstauben und einer Losung in der Hand schicken und wir veröffentlichen diese dann auf unserer Internetseite. Schicken Sie die Fotos einfach an

die-linke-wustermark@web.de

und an

friedensglockengesellschaft@web.de

Bleiben Sie friedlich und gesund!

Frohe Ostern.

Wustermark tritt dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ bei

Wed, 11 Mar 2020 11:09:00 +0100

Auf Antrag der LINKEN in der Gemeindevertretung tritt die havelländische Gemeinde Wustermark dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ bei. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung von Wustermark und Mitglied der LINKEN, Tobias Bank, begrüßte den einstimmig gefassten Beschluss und forderte die anderen Kommunen im Havelland auf, ebenfalls dem Bündnis beizutreten. Er begründetet dies vor allem mit den Truppentransporten um das US-Manöver Defender 2020, von denen auch Brandenburg betroffen sei. Wustermark ist die 25. Kommunen in Brandenburg, die dem Bündnis beitritt. Außerdem kündigte Bank, der auch Mitglied im Kreistag ist, eine entsprechende Initiative im Kreistag Havelland an.

Bürgerbudget wird ausgesetzt

Fri, 06 Mar 2020 11:07:00 +0100

Das Bürgerbudget in Wustermark wird nach dem Willen der Mehrheit der Gemeindevertretung ausgesetzt. DIE LINKE versuchte bis zuletzt, die Aussetzung zu verhindern, um die Bürgerbeteiligung dadurch nicht einzuschränken. Die bereits vor Jahren von den LINKEN eingereichten Verbesserungsvorschläge, beispielsweise für eine unkomplizierte Online-Beteiligung, sind bisher nicht umgesetzt worden. Daher konnte eine höhere Bürgerbeteiligung nicht erreicht werden.

Auf Initiative der LINKEN wird das nun den fünf Ortsbeiräten zur Verfügung stehende Budget von 50.000 Euro um 6.900 Euro für Werbemaßnahmen erhöht und eine Hilfestellung durch die Verwaltung bei der Ausgabe und Organisation der Mittel durch die Ortsbeiräte garantiert. Außerdem setzte sich DIE LINKE durch, dass im Ortsteil Elstal das Bürgerbudget weiterhin unter aktiver Beteiligung der Bürger*innen stattfindet.

Das Bürgerbudget wurde in Wustermark erst seit 2017 ausgerichtet und ist in der Satzung verankert.

Gemeindeentwicklungskonzept wird erarbeitet!

Thu, 27 Feb 2020 10:57:00 +0100

DIE LINKE. fordert seit 2010 ein Leitbild für Wustermark, um die anstehenden Probleme, Chancen und Potenziale in unserer Gemeinde gemeinsam mit den Einwohner*innen besser lösen, planen und gestalten zu können. 2018 wurde das Thema in der Gemeindevertretung behandelt und unser Antrag dazu angenommen.

Unser Ziel ist es, eine Vision für unsere Gemeinde zu entwickeln, mit denen sich alle Fraktionen identifizieren können, die die Einwohner*innen beteiligt und die dafür sorgt, dass keine Entwicklung jemanden überrollt. Nun geht es an die Erarbeitung des Konzeptes.

Als LINKE haben wir uns von Beginn an dafür eingesetzt, dass bei der Erarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzeptes die Einwohner*innen mitreden dürfen. Wir haben im Vorfeld erreicht, dass es

1. in den einzelnen Ortsteilen Workshops geben wird, dass es

2. mehr inhaltliche Workshops als von der Verwaltung angedacht geben wird und, dass

3. Einwohner*innen in die Workshops berufen werden können.

Übergeordnet arbeitet eine Arbeitsgruppe an der Verknüpfung der einzelnen Ergebnisse aus den Workshops. Diese Gruppe besteht aus Vertreter*innen eines Planungsbüros, der Gemeindeverwaltung und der Lokalpolitik.

Zum Mitmachen und zum Bürgerportal geht es hier: https://www.wustermark.de/ingek/

Wir arbeiten weiter daran, dass Sie mehr mitreden können und, dass die Entwicklung Wustermarks zum Wohle aller Einwohner*innen stattfindet.

Das Rote Havelland - Winter 2019/2020

Thu, 06 Feb 2020 09:34:04 +0100

Die vierte Ausgabe des Informationsblattes unserer Kreistagsfraktion ist erschienen!

DIE LINKE im Kreistag Havelland – Ein Neustart

Mit der Kommunalwahl in diesem Jahr sind im Kreistag neue Zeiten angebrochen. Für uns als Fraktion, aber auch für den Kreistag als Ganzes.

Die Kommunalwahlen am 26. Mai haben die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag grundlegend verändert. Wie im gesamten Land, verloren die SPD, die CDU und auch wir einige Mandate. Dadurch sind in dieser Legislaturperiode nur noch 7, statt bisher 10 Mitglieder der LINKEN im Kreistag vertreten. Allerdings haben wir eine gemeinsame Fraktion mit den beiden Abgeordneten von Die PARTEI gebildet. Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam noch stärker für ein solidarisches und ökologisches Havelland kämpfen können. Und wir haben in den ersten Wochen in der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI gemerkt, dass die Prise Satire, die unsere beiden Fraktionskolleg*innen einbringen, die Arbeit oftmals leichter von der Hand gehen lässt. Wir freuen uns jedenfalls sehr auf die gemeinsame Politik in den fünf Jahren dieser Wahlperiode!

Die vollständige Zeitung können Sie hier lesen.

Erweiterung der Oberschule Elstal

Wed, 05 Feb 2020 09:29:00 +0100

Die Erweiterung der Oberschule Elstal ist in vollem Gange. Aus diesem Grunde brachte sich die Linksfraktion in der Gemeindevertretung Wustermark schon frühzeitig unter anderem mit zwei Anträgen in der Gemeindevertretung in die Diskussionen ein.

So beantragten wir, dass von Beginn an ein Lehrgarten mit einzuplanen ist. Gerade in Zeiten von starkem baulichen Wachstum ist es wichtig, dass Schüler*innen ein Bewusstsein für die Natur und ihre Kreisläufe entwickeln. Auch das Erlebnis, selbst angebaute und geerntete Lebensmittel zu essen, trägt zum Erfahrungsschatz junger Menschen bei. Außerdem wird mit der Pflege eines Schulgartens ein Beitrag zu mehr Umweltschutz geleistet.

Unser zweiter Antrag sieht vor, einen multifunktionalen Veranstaltungsraum (Saal für 300 Personen) in die Schulerweiterung mit einzuplanen. Ziel ist es, dass wir in Elstal einen neuen Ort für gesellschaftliche Aktivitäten und Feste bekommen. Seit dem das „Klubhaus der Eisenbahner“ abgebrannt ist, fehlt es an einem überdachten Tanz- und Theaterort. Diesen könnte man schaffen, in dem die geplante Aula so gebaut wird, dass sie multifunktional einsetzbar ist.

Den Antrag „Schulgarten“ finden Sie hier.

Den Antrag „Multifunktionaler Veranstaltungsraum“ finden Sie hier.

Hartz IV Kampagne gestartet

Mon, 03 Feb 2020 09:47:00 +0100

Im Herbst 2019 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Jobcenter nicht mehr pauschal die Leistungen für Erwerbslose kürzen dürfen. Höchstens 30 Prozent des Regelsatzes dürfen noch gekürzt werden. Nun startete eine Kampagne, die sich für die komplette Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV einsetzt.

Einer der Erstunterzeichner ist der linke havelländer Kreistagsabgeordnete Tobias Bank.
„Sanktionen haben noch nie geholfen, um Menschen in Arbeit zu bringen. 30 Prozent des Existenzminimums zu kürzen, weil beispielsweise eine Bewerbung auf eine nicht mehr zur Verfügung stehende Stelle nicht abgeschickt wurde, halt ich für Unsinn. Motivation sieht anders aus.“ sagte Bank Mitte der Woche.
Fast 40 Prozent aller Widersprüche gegen die Entscheidungen der Jobcenter waren in der Vergangenheit erfolgreich. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sind Widersprüche derzeit wohl noch aussichtsreicher. „Daher sollte das ganze Harz-IV-System überdacht werden. Anstatt aus anderen Landkreisen und Bundesländern Menschen ins Havelland zu bringen, um Niedriglohnstellen zu besetzen, sollten lieber sozialversicherungspflichtige Jobs, zum Beispiel über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, geschaffen werden.“ sagte Tobias Bank, der auch Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN ist.

Unterschriften zur Unterstützung der Kampagne können am 1. Februar von 18 bis 20 Uhr und am 8. Februar von 15 bis 18 Uhr jeweils in der Bürgerbegegnungsstätte Elstal am Karl-Liebknecht-Platz 2e gesammelt werden.

Stop Defender 2020

Wed, 29 Jan 2020 09:49:00 +0100

Dass öffentliche Infrastruktur für Militärtransporte herhalten muss, um die Kriegsgelüste bestimmter Politiker*innen zu befriedigen, ist schon schlimm genug, aber das beim aktuellen kommunalen Investitionsstau und den Klimadebatten extrem viel zusätzlicher Verkehr, Störungen bei der Bahn und möglicherweise Schäden an Straßen in Kauf genommen werden, ist einfach nur grotesk. Truppenmanöver sind kein Beitrag für eine aktive Friedenspolitik, sondern ein Teil der militärischen Aufwärtsspirale.
Im Havelland gab es 2014, 2015 und 2019 massive Schäden an öffentlichen Straßen durch Militärfahrzeuge. Allein die Schäden von 2015 belaufensich auf über 300.000 Euro und wurden erst nach vier Jahren beseitigt. Bezahlt hat das der Steuerzahler. Damals waren es mehrere hundert Soldaten. Nun werden mehrere zehntausend erwartet.“ erklärte Tobias Bank, Mitglied des Kreistages Havelland und Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE.