Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE/Die PARTEI bringen gemeinsam in den Kreistag am 6. Dezember Änderungsanträge zum Kreishaushalt ein. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Stefan Schneider, Antje Töpfer und Andrea Johlige:

„Wir haben uns auf Projekte geeinigt, die wir gemeinsam für den Kreishaushalt durchsetzen wollen.“

Stefan Schneider: „Der SPD ist es ein Herzensanliegen, die Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung endlich abzuschaffen. In vielen Landkreisen in Brandenburg zahlen Eltern schon nichts mehr dafür, dass ihre Kinder zur Schule kommen. Es wird Zeit, dass auch das Havelland endlich diese Beiträge abschafft. Damit wollen wir rund 7.100 Schülerinnen und Schüler mit ihren Familien im Havelland um ca. 530.000 Euro jährlich entlasten. Dies wäre gerade angesichts der großen Belastungen, die die Corona-Pandemie für die Familien mit sich bringt, ein wichtiges Zeichen.“

Andrea Johlige ergänzt: „Meine Fraktion kämpft bereits seit vielen Jahren für die Abschaffung der Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung. Es ist vor allem eine Gerechtigkeitsfrage: Eltern der Kinder, die täglich lange Fahrtwege in Kauf nehmen müssen, um zur Schule zu kommen, müssen dafür auch noch mehr bezahlen. Gleichzeitig werden Eltern der Kinder, die das Glück haben, in der Nähe der Schule zu wohnen und damit keine langen Wege auf sich nehmen müssen, diese Belastung nicht haben. Das ist zutiefst ungerecht und deshalb gehören diese Beiträge endlich abgeschafft.“

Antje Töpfer: „Neben der Abschaffung der Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besonders wichtig, dass im Havelland mehr für den Klimaschutz getan wird. Im Dezember wird der Kreistag das Klimaschutzkonzept verabschieden. Wir wollen, dass die ersten Maßnahmen dieses Konzepts sehr schnell in Angriff genommen werden können. Deshalb sollen einerseits 200.000 Euro zusätzlich in den Kreishaushalt eingestellt werden und andererseits die Kreisverwaltung konkrete Maßnahmen benennen, die im nächsten und den darauf folgenden Jahren umgesetzt werden. Dies könnten beispielsweise die Errichtung von Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden, die Errichtung und Erweiterung von Fahrradstellplätzen an Haltestellen und Bahnhöfen oder auch die Erweiterung des Rufbussystems sein. So entsteht ein transparenter Fahrplan für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.“

Alle drei Fraktionsvorsitzenden betonen:, „Wir werben bei den anderen demokratischen Fraktionen für unsere Anträge und hoffen auf eine breite Mehrheit im Kreistag.“

Dazu erklären die beiden havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke (beide DIE LINKE):

„Ich begrüße, dass das Land nun unsere seit Januar im Raum stehende Forderung aufgreifen, und wohnortnahes Impfen endlich möglich macht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Kehrtwende deutlich zu spät kommt. Dass das Impfzentrum und auch die Impfstelle erst im April ihre Arbeit aufnehmen können, wird weitere wertvolle Zeit in der Pandemiebekämpfung verspielen.
Trotzdem sind die zusätzliche Impfstelle in Rathenow, sowie die Standorte der Hausarztpraxen im Modellprojekt, natürlich besonders für das Westhavelland erfreuliche Nachrichten“, so Christian Görke.

Andrea Johlige ergänzt: „In den Fragen rund um die Impfstrategie, haben die demokratischen Fraktionen im Kreistag, sowie der Landrat an einem Strang gezogen. Dieses gemeinsame Streiten für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Havelland hat dazu geführt, dass das Land nun einlenken musste. Dennoch braucht es weitere Anstrengungen, um wohnortnahes Impfen in allen Regionen des Havellands zu sichern. gehört, dass das Modellprojekt der Hausarztpraxen ausgeweitet und versteigt wird, sowie mobile Impfteams verstärkt eingesetzt werden. Auch die von uns geforderten regionalen Impftage sollten ein weiterer Baustein der Impfstrategie werden.“

Unsere Fraktion sieht hier Aufklärungsbedarf und hat eine Anfrage an den Landkreis gestellt. Die Anfrage findet ihr hier.

Dazu erklärt unsere Fraktionsvorsitzende:
"Mit unserer Anfrage wollen wir die Entscheidungen des Landkreises für die Bevölkerung nachvollziehbar machen. Der Landkreis sollte offenlegen, welche Kriterien zur Entscheidung für den Standort Falkensee und gegen einen Standort in zentraler Lage des Havellandes geführt haben. Da die Entscheidung für Falkensee als Impfzentrum aber nun gefallen ist, ist der Landkreis zumindest gefordert, zusammen mit Havelbus einen Shuttle-Verkehr einzurichten, um Umwege über Berlin zu vermeiden.
Darüber hinaus wollen wir mit unserer Anfragen Antworten zum weiteren Sachstand der Impfstrategie des Landkreises erhalten und Denkanstöße für alternative Lösungen zum zentralen Impfen liefern. Eine Möglichkeit wäre beispielswiese die von den Bürgermeistern im Havelland geforderten Impf-Tage. Eine andere Möglichkeit wäre eine Ergänzung des Impfzentrums durch mobile Impfbusse. Unser Nachbarkreis Ostprignitz-Ruppin hat begonnen, einen Bus dahingehend umzubauen. Außerdem lohnt ein Blick über die Grenzen Brandenburgs hinaus. In Nordwestmecklenburg findet momentan ein Pilotprojekt zum Impfen durch die vorhandene Struktur der Hausärzte statt.
Alternativen zur zentralen Lösung der Impfzentren gibt es genügend. Der Landrat ist aufgefordert, Druck auf die Landesregierung zu machen, dass die verfehlte Impfstrategie schnellstmöglich geändert und wohnortnahes Impfen ermöglicht wird.“

Auch das Havelland ist mittlerweile ein Corona-Hotspot. Viele Havelländerinnen und Havelländer waren oder sind infiziert, erkrankt und leider sind viel zu viele auch gestorben. Unsere Havellandkliniken haben alle Hände voll zu tun. Das Gesundheitsamt ist ebenfalls am Limit. Trotz Unterstützung aus anderen Teilen der Verwaltung und von der Bundeswehr, sind nicht immer alle Infektionsketten nachzuverfolgen. Hier sind wir alle gefragt. Wir müssen weiterhin unsere Kontakte reduzieren, um die Menschen in den Krankenhäusern und in der Verwaltung zu entlasten.
Die Pandemie hat auch unsere Fraktionsarbeit beeinflusst. Einige Ausschusssitzungen waren auf Grund des Infektionsschutzes nicht durchführbar. Der Kreistag hat nicht wie gewohnt in Rathenow getagt, sondern im MAFZ Paaren. Und unsere Fraktionssitzungen mussten in den digitalen Raum verlagert werden. Wir alle mussten lernen, mit den verschiedensten Anbietern von Videokonferenzsystemen umzugehen. Dabei haben wir ein großes Problem im Havelland ganz praktisch erfahren. Die unzureichende Versorgung mit schnellem Internet im ländlichen Raum. Zwar gibt es das Breitbandprogramm des Landkreises, das sicherstellen wird, dass alle Haushalte im Havelland Zugang zu schnellem Internet haben. Doch das dauert zu lange und es gibt einige Probleme bei der Umsetzung. Deshalb haben wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen im Kreistag eine zusätzliche Stelle geschaffen. Die Corona-Pandemie war zwar das bestimmende Thema in diesem Jahr, aber natürlich haben wir auch an unseren Kernthemen weitergearbeitet. Ob Verkehrswende, Friedenspolitik oder die bessere finanzielle Ausstattung von Kommunen, all diese Themen waren und sind weiterhin auf unserer Tagesordnung. In dieser Zeitung finden Sie einen Überblick über unsere Arbeit als Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI im Kreistag Havelland 2020.

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Deswegen fragen wir den Landrat:

1. Wie stellt sich aus Sicht des Landrats der Vorgang in seinem gesamten zeitlichen Ablauf und seinen Verantwortlichkeiten dar (bitte chronologische Aufstellung des Vorgangs sowie der jeweiligen Verantwortlichkeiten bzw. Zuständigkeiten)?
    
2. Wie sieht die für einen derartigen Fall tatsächliche Verfahrens- und Informationskette aus und wer sind an den einzelnen Punkten die jeweils „zuständigen Stellen“ bzw. Verantwortlichen? Welche tatsächlichen Kompetenzen haben diese?
    
3. Wie schätzt der Landrat die Funktionsfähigkeit bzw. Wirksamkeit sowie Umsetzung der einzelnen Hygiene- und Notfall- bzw. Ablaufpläne der beteiligten Einrichtungen generell und im konkreten Fall ein? Wo gab bzw. gibt es ggf. Schwachstellen in der Wirksamkeit von Informationsketten?
    
4. Wie schätzt der Landrat die Wirksamkeit der Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ein, „sich an die für Ihr Anliegen zuständigen Stellen … wenden“ zu können, wenn diese im Bedarfsfall nicht tatsächlich erreichbar sind?
    
5. Was plant der Landrat zu tun, damit in Zukunft auch uninformierte Laien die einzelnen, verschiedenen Vorgehensweisen der kreislich Verantwortlichen in Sachen Corona verstehen?
    
6. Wie schätzt der Landrat die Unterstützung des Gesundheitsamtes Havelland in Sachen Corona-Pandemie durch die Landespolitik ein? An welchen Stellen und in welcher Form müsste nach Einschätzung des Landrates eine stärkere Unterstützung des Landes für die kommunalen Gesundheitsämter erfolgen? Wie werden mögliche Defizite kommuniziert?
    
7. Wie beurteilt der Landrat die personelle Ausstattung des Gesundheitsamtes angesichts erneut steigender Infektionszahlen und einer möglichen weiteren Infektionswelle? Was könnte getan werden, um diese personelle Ausstattung ggf. zu verbessern?
    
8. Wie beurteilt der Landrat die personelle Ausstattung der Kitas und Schulen angesichts der zusätzlichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie?
    
9. Was bedeutet die Formulierung aus Absatz 5 des o.g. Elternbriefes: „In der Zwischenzeit werden alle Betroffenen aufgefordert, sich in Quarantäne zu begeben, so dass die drohende Gefahr der weiteren Verbreitung frühzeitig eingedämmt wird.“? Müsste nach dieser Regelung diese zwischenzeitliche Quarantäne nicht auch für Familienangehörige der betroffenen Schülerinnen und Schüler gelten, die z.T. ebenfalls in Kitas oder Schulen gehen oder als Lehrkräfte oder als Erzieher*innen tätig sind? Was weiß das Gesundheitsamt über derartige Zusammenhänge in einem Falle wie dem geschehenen?
    
10. Nach welchen Kriterien gelten Lehrkräfte als Kontaktperson der Kategorie 1? (Für keine der betroffenen Lehrkräfte wurde im o.g. Fall Quarantäne angeordnet, obwohl z.T. Einzelgespräche und Austausch von Arbeitsgeräten mit dem später als akut infiziert getesteten Schüler stattfanden oder räumliche Nähe über einen längere Zeitraum (mehr als 15 Minuten face-to-face-Kontakt) bestand und dies dem Gesundheitsamt auch mitgeteilt wurde.)

Der erste Antrag stammt federführend von unseren Mitgliedern der Partei „Die PARTEI.“ Es geht darum, die Kreistagsmitglieder auf mögliche Mitgliedschaften oder Verbindungen zu rechten Netzwerken und Organisationen zu überprüfen. Unsere Demokratie wird aktuell angegriffen von Rechtspopolisten und Rechtsextremen, die sich in den Parlamenten und Kommunalvertretungen breit gemacht haben und hier ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zelebrieren. Unser Ziel mit diesem Antrag ist es, rechtsextreme Umtriebe in unserem Parlament aufzudecken.

Den Antrag finden Sie hier.

Der zweite Antrag sieht den Beitritt zum Netzwerk „Bürgermeister für den Frieden“  (Mayors for Peace) vor.

Das Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ ist eine internationale Organisation die sich der Friedensarbeit und insbesondere der atomaren Abrüstung verschrieben haben. Durch den Beitritt setzt das Havelland ein Zeichen für ein Leben ohne Atomwaffen und vernetzt sich mit dem internationalen Netzwerk „Mayors for Peace“.

Den Antrag finden Sie hier.

Antrag Nummer drei beschäftigt sich mit dem Thema Löhne für Aufstocker*innen.

Erwerbsarbeit und ihre Entlohnung müssen allen Erwerbstätigen ein Leben in Würde möglich machen. Dies ist gegenwärtig leider in zahlreichen Fällen nicht so. Allein im Havelland sind 1.181 Personen (Stand 31.12.2019) betroffen und müssen trotz Erwerbstätigkeit und daraus resultierendem Einkommen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen. Dazu kommt, dass Langzeiterwerbslose, die über das Jobcenter eine Stelle vermittelt bekommen, in den ersten sechs Monaten ihrer neu aufgenommenen Beschäftigung unter Mindestlohn entlohnt werden dürfen. Das führt allgemein dazu, dass trotz Arbeit viele Menschen von solcher Entlohnung nicht leben können und weiter Leistungen vom Jobcenter beantragen müssen. Es muss daher im eigenen Interesse des Landkreises sein, Dumpinggeschäftsmodellen `einen Riegel vorzuschieben´. Unternehmen, die sich ihren Pflichten zur Entgeltzahlung entziehen, dürfen nicht dadurch unterstützt werden, dass die Allgemeinheit für die Folgen einer rechts- oder sittenwidrigen Entlohnung aufkommt.
Erwerbstätigkeit muss eine Unabhängigkeit vom Leistungsbezug ermöglichen!

Den Antrag finden Sie hier.

Im vierten Antrag fordern wir gemeinsam mit der Fraktion Grüne/B90 die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Lagern in Griechen­land

Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist katastrophal. Zehntausende Menschen harren auf den Inseln unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen aus.  Viele Städte, Landkreise und Bundesländer haben bereits erklärt, minderjährige Geflüchtete aufnehmen zu wollen. In Brandenburg haben sich unter anderem die Städte Potsdam und Frankfurt/ Oder dazu bekannt.
Auch der Landkreis Havelland sollte sich zu dieser humanitären Verpflichtung bekennen. Wir haben gut funktionierende Willkommensinitiativen und die Integration von Geflüchteten seit 2015 mit vielen Erfolgen immer wieder bewiesen. Familien aus dem Umfeld der Initiativen stehen mit Erfahrung für diese Herausforderung als Pflegefamilie bereit.

Den Antrag finden Sie hier.

Wir werden für Mehrheiten unserer Anträge am 23.03. in Rathenow streiten und euch über den Ausgang informieren.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI hat dazu eine Anfrage an den Landkreis gestellt. Daraus geht hervor, dass dem Landkreis bisher keine Informationen über Marschstrecken des Manövers vorliegen. Detaillierte Informationen soll es auf einer Informationsveranstaltung am 10.03.2020 in Potsdam geben. Dem Landkreis wird zugesichert, dass die Bundeswehr für etwaige Schäden aufkommen wird.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige:

 „Uns ist wichtig, dass bei „Defender 2020“ von Beginn an Transparenz herrscht. Dazu gehört, dass die Menschen im Havelland frühzeitig über mögliche Einschränkungen informiert werden. Außerdem dürfen für den Landkreis auf keinen Fall Kosten durch ein solch unsinniges Manöver entstehen. Generell gehören Panzer nicht auf Straßen.“

Das Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Landkreises, Tobias Bank, ergänzte:

 "Jede Einschränkung im Bahnverkehr ist nicht hinnehmbar. Bei den ohnehin schon vollen Zügen, würde jeder Ausfall Chaos bedeuten. Der Weg zur Arbeit muss für die Pendler frei sein und nicht durch Militärfahrzeuge verstopft."

„Defender 2020" ist die größte Militärübung der USA in Europa seit mehr als 25 Jahren und probt die Verlegung von Truppen in Divisionsstärke in Richtung Russland.

Dabei werden zwischen Januar und Juni rund 37.000 Soldaten nach Polen, Litauen und in das Baltikum verlegt. Beteiligt sind neben US-Soldaten auch Soldaten aus 17 weiteren Nato-Staaten, darunter auch aus Deutschland.

Deutschland ist darüber hinaus aufgrund seiner geostrategischen Lage im Herzen Europas die logistische Drehscheibe dieser Kriegsübung, Provokation und Kriegsvorbereitung.

DIE LINKE im Kreistag Havelland – Ein Neustart

Mit der Kommunalwahl in diesem Jahr sind im Kreistag neue Zeiten angebrochen. Für uns als Fraktion, aber auch für den Kreistag als Ganzes.

Die Kommunalwahlen am 26. Mai haben die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag grundlegend verändert. Wie im gesamten Land, verloren die SPD, die CDU und auch wir einige Mandate. Dadurch sind in dieser Legislaturperiode nur noch 7, statt bisher 10 Mitglieder der LINKEN im Kreistag vertreten. Allerdings haben wir eine gemeinsame Fraktion mit den beiden Abgeordneten von Die PARTEI gebildet. Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam noch stärker für ein solidarisches und ökologisches Havelland kämpfen können. Und wir haben in den ersten Wochen in der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI gemerkt, dass die Prise Satire, die unsere beiden Fraktionskolleg*innen einbringen, die Arbeit oftmals leichter von der Hand gehen lässt. Wir freuen uns jedenfalls sehr auf die gemeinsame Politik in den fünf Jahren dieser Wahlperiode!

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Was die Gründe für die Ablehnung sind, blieb unklar, da sich niemand von den Kritiker*innen des Antrages zu Wort meldete und Argumente dagegen vorbrachte. Für DIE LINKE gibt es ausschließlich Vorteile. Eine Liveübertragung ist nämlich vor allem barrierearm, da interessierte Einwohner*innen nicht extra zum Kreistag fahren müssten. Man braucht also nicht mobil zu sein und kann vom Bett oder Sessel aus die Sitzungen erleben. Außerdem spart eine Liveübertragung Zeit und Geld.

Von Schönwalde/Glien müssten beispielsweise mit Bus und Bahn drei Stunden Fahrtzeit und 17 Euro Fahrgeld aufgewandt werden, um an einem Montag um 16:15 Uhr zum Sitzungsort nach Rathenow und wieder zurück zu kommen. Die Persönlichkeitsrechte der Mitglieder des Kreistages wären dadurch auch nicht mehr oder weniger eingeschränkt, da bei den Sitzungen anwesende Pressevertreter*innen ohnehin jedes, auf der Sitzung gesprochene Wort mitschreiben und als Zitat abdrucken könnten

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige:
 „Wir freuen uns, dass der Änderungsantrag aller demokratischen Fraktionen eine so breite Zustimmung erhalten hat. Es ist ungemein wichtig die freiwilligen Programme des Landkreises fortzuführen. Besonders freut uns, dass das Feuerwehr-Investitionsprogramm nun spezifisch für den ländlichen Raum angepasst wird. Kommunen, die bisher den Eigenanteil nicht aufbringen konnten, verdienen unsere Solidarität! Erfreulich ist außerdem, dass der Antrag zum Radwegeausbau unserer Fraktion, gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen, eine Mehrheit gefunden hat.“

Johlige weiter:
„Durch das neue Prinzip der wechselnden Mehrheiten entsteht gerade eine neue, kooperative Arbeitskultur zwischen den demokratischen Fraktionen. Es bilden sich Mehrheiten zu jeder einzelnen Frage neu. Das macht die Arbeit spannend und es geht im Kreistag damit stärker um die beste Idee und die beste Lösung für das Havelland. Wir begrüßen die neue Arbeitskultur im Kreistag und bringen uns als Fraktion intensiv in diesen Prozess ein!“

Zur Wiedereröffnung des Kreißsaals der Havellandklinik in Nauen erklären die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE/Die Partei im Kreistag Havelland, Andrea Johlige, MdL, und Aufsichtsratsmitglied Harald Petzold:

Die Nachricht von der Wiedereröffnung des Kreißsaals an der Havellandklinik in Nauen ist eine frohe Botschaft zum Jahresende. Noch vor wenigen Wochen schien die Lage mehr als kompliziert. Aber Belegschaft und Management der Kliniken-Gruppe haben in ihrem gemeinsamen Bemühen nicht nachgelassen, neues Fachpersonal für den Kreißsaal zu gewinnen und an die Klinik in Nauen zu binden. Zu diesem schönen Erfolg gratulieren wir herzlich und danken allen daran Beteiligten.

Trotzdem bleibt die Fachkräftegewinnung und die Aufwertung aller Berufe in Gesundheit und Pflege eine Daueraufgabe für alle politisch Verantwortlichen. Das beginnt mit der Schaffung neuer Kapazitäten zur Ausbildung, an der sich die Havellandkliniken Unternehmensgruppe in vorbildlicher Art und Weise beteiligt. Und es endet nicht zuletzt mit Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, die deren Arbeit wertschätzt und unterstützt, anstatt sie krank zu machen. Angefangen von einer deutlich besseren Vergütung über familienfreundlichere Arbeitsangebote bis hin zu einem Abbau von Arbeitsverdichtung, Überstunden und übermäßiger Feiertagsbelastung. An diesen Dingen müssen und werden wir im Havelland weiter arbeiten, ob im Kreistag oder ab 2020 mit unserem neuen Aufsichtsratsmitglied, der ehemaligen Brandenburger Gesundheitsministerin Diana Golze.

Den kompletten Antrag finden Sie hier.

Seine thematischen Schwerpunkte sind vor allem die öffentliche Sicherheit, der Brand- und Katastrophenschutz sowie die Förderung des Ehrenamtes.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 3. September, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Als Fraktionsvorsitzende wurde Andrea Johlige bestätigt. Ihr stehen als Stellvertreter*innen Diana Golze und Lars Krause zur Seite.

Andrea Johlige erklärt dazu: „Wir haben uns mit den beiden Abgeordneten von Die PARTEI intensiv ausgetauscht und durften feststellen, dass wir in vielen Positionen überein stimmen und ein gemeinsames Handeln im Kreistag fruchtbringend für beide Seiten sein kann. Wir gewinnen Mitstreiter*innen, denen Sachpolitik wichtig ist. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass wir aus unterschiedlichen Parteien kommen und dies auch das eine oder andere Mal zu unterschiedlichen Positionen führen wird. Wir sind uns aber einig, dass wir gemeinsam für ein soziales, gerechtes, ökologisches und weltoffenes Havelland kämpfen werden.“

„Für uns ist das eine ganz neue Situation. Wir mussten bisher noch nie eine gemeinsame Fraktion bilden. Wir haben uns bei allen Parteien umgesehen. DIE LINKE erschien uns auf Grund ihrer Ausrichtung am nächsten. Sie sind auch eine lustige Truppe, so wie wir", ergänzt Lars Krause. „In der Fraktion wurden wir mit offenen Armen und ohne Vorbehalte herzlich aufgenommen und freuen uns, Teil dieses Teams zu sein."

Mit der Anfrage an Landrat Roger Lewandowski möchten wir die Betreuungsbedingungen für unter und über 3-jährige Kinder im Havelland unter die Lupe nehmen.

Der Süddeutschen Zeitung vom 27.2.2019 ist unter der Überschrift „Jobcenter geben 60 Millionen aus, um 18 Millionen einzunehmen“ (siehe: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jobcenter-rueckforderung-zahlen-kosten-1.4345680) zu entnehmen, dass die Einnahmen der Jobcenter für Rückforderungen gegenüber Leistungsempfänger*innen in keinem vertretbaren Verhältnis zu den dafür notwendigen Aufwendungen stehen. Das Verhältnis soll durchschnittlich 1 : 3,33 betragen. DIE LINKE. im Kreistag Havelland möchte deshalb wissen, wie hoch die diesbezüglichen Einnahmen und Ausgaben sowie das Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis im Jobcenter Havelland seit der Übernahme der Aufgabe als Optionskommune bis in das Jahr 2018 sind, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Haushaltsjahre. weiterlesen

Im ersten Antrag setzen wir uns für ein Alleen-Konzept im Havelland ein. Mit dem zweiten Antrag möchten wir den Jahresüberschuss 2017 von 2,2 Mio. € für ein kostenfreies Kinder- und Jugendticket im Landkreis nutzen.

Mit der Anfrage möchten wir in Erfahrung bringen, ob auch das Jobcenter des Havellandes Mittel zur Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt zur Deckung von Verwaltungsaufgaben genutzt hat.