Die Waffen nieder – Frieden in der Ukraine!
Diesem Ruf sind Christian Görke, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE.Havelland und die stellvertretende Vorsitzende Antje Koch, gefolgt.
Am 24. Februar 2022, um 18.00 Uhr versammelten sich 1.000 Menschen auf dem Alten Markt in Potsdam, um für den sofortigen Stopp des Angriffskriegs zu demonstrieren und ein Zeichen der Solidarität für die Menschen in der Ukraine zusetzten.
Neben dem Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert, folgten dem Ruf der LINKEN Miglieder von Grüne, SPD, CDU und Gewerkschaften.
Rechtsextreme morden in Deutschland – die Union will Vorratsdatenspeicherung statt Demokratieförderung
Was der AfD die Geflüchteten sind, ist der Union die Vorratsdatenspeicherung, denn beide Parteien gehen nach dem Motto vor: wenn mein einziges Werkzeug ein Hammer ist, ist jedes Problem ein Nagel. Es merkt hoffentlich jeder, dass es absurd ist, in einer Bundestags-Debatte zum Klimawandel vom CO2-Fußabdruck Geflüchteter zu reden, die man doch nur... Weiterlesen
Sektorziel Agrarwirtschaft agrar- und klimapolitisch ungenügend
„Die Bundesregierung lässt bei Klimaschutzpaket und -gesetz die wichtigen Bereiche Landnutzung und Landnutzungsänderung sowie die Agrarim- und -exporte unter den Tisch fallen. Das ist ungenügend für einen effektiven Klimaschutz und entlässt auch im Agrarbereich die größten Klimasünder aus der Verantwortung. Damit macht die Bundesregierung weiter... Weiterlesen
Für mehr Solidarität und soziale Verantwortung
Nach einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Sebastian Walter: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah'n sich an, und der... Weiterlesen
Konstituierende Sitzung des Landtages – Die Wölfe sind wieder da und nicht alle stört´s
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg Nach der Wahl der Landtagspräsidentin werden zwei Vizepräsident*innen durch den Landtag im 1. Wahlgang gewählt, die Präsidentin geht jeweils freudestrahlend auf ihre Stellvertreter*innen zu und überreicht ihnen lächelnd einen Blumenstrauß. Soweit so normal. Oder? Nein, es ist nicht... Weiterlesen
Namentliche Kennzeichnung ist verfassungsgemäß und muss bleiben!
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg bestätigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Büttner: Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist aus Sicht der LINKEN nichts hinzuzufügen. Wir fordern deshalb, dass bei den laufenden... Weiterlesen
LINKES Eckpunktepapier für den Wald der Zukunft
DIE LINKE bleibt dabei: mehr Geld für den naturgemäßen Waldumbau ist wichtig, aber angesichts der Herausforderungen nicht ausreichend. Die Gemeinwohlleistungen des Waldes sind ebenso vielfältig wie seine Probleme und die benötigten Lösungen. Eine auf Geld verkürzte Debatte wird dem nicht gerecht. Pro Jahr entlasten die heimischen Wälder z. B. die... Weiterlesen
Statt Preiserhöhungen: 365-Euro-Ticket für Brandenburg und Berlin
Pressemeldungen zufolge sollen die Ticketpreise von BVG und im VBB erhöht werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Die für morgen geplante Entscheidung zur Preiserhöhung im Aufsichtsrat muss verschoben werden bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und eine neue Brandenburger Landesregierung im Amt ist. Wir müssen... Weiterlesen
Eine klimagerechte Landwirtschaft braucht eine mutigere Bundesregierung
Wenn das Klimakabinett die Klimaschutzziele für die Landwirtschaft vorwiegend beim Thema Energieeffizienz sieht, hat sie die ernste Situation verkannt. Die höchsten Emissionen in der Landwirtschaft kommen aus der Düngung einschließlich der Lagerung von Wirtschaftsdünger und aus der Haltung von Wiederkäuern. Die Verstärkung der energetische Nutzung... Weiterlesen
LINKE fordert soziale Klimasteuer
Zu den Forderungen nach einer CO2-Klimasteuer, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Thomas Domres: Die Klimaschutzziele der nächsten Jahre dürfen nicht aus dem Portemonnaie von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und von den Klein- und Mittelständischen Unternehmen bezahlt werden. Das würde... Weiterlesen
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Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen.
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Christian Görke
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Havelland
Gesundheitsreform: Sparen bis es wehtut
Die Gesundheitsreform soll die Kassen entlasten. Doch was uns als Stabilisierungs-Maßnahme verkauft wird, könnte für Patient*innen böse Folgen haben: weniger Termine, weniger Hilfe und mehr Bürokratie. Weiterlesen
Friedenstüchtigkeit statt Militarisierung!
Als konsequente Friedenspartei muss sich Die Linke gegen die Politik der Kriegsvorbereitung und des Sozialabbaus stellen, meinen unsere Autor*innen und sehen den Weltfriedenstag am 1. September als Startschuss für den heißen Herbst. Weiterlesen
Rechtsstaat prüfen
In Faraz Shariats Justizdrama „Staatsschutz“ wehrt sich eine junge Staatsanwältin in Ostdeutschland gegen rassistische Übergriffe und überlebt nur knapp einen Brandanschlag. Weiterlesen
