Nach aktuellen Berichten haben sich inzwischen mehr als 3.700 Unternehmen gegen die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche ausgesprochen, weil hohe Energiepreise zunehmend zum Standortproblem für Wirtschaft und Verbraucher werden.
Die Bundestagsabgeordnete Christin Willnat (Die Linke) kritisiert diese Entwicklung scharf und fordert ein sofortiges Gegensteuern der Bundesregierung.

„Während Menschen an der Tankstelle und im Supermarkt immer tiefer in die Tasche greifen müssen, profitieren Konzerne von Krisen und treiben ihre Gewinne nach oben. Die Bundesregierung muss endlich handeln und die Verbraucher*innen entlasten, statt tatenlos zuzusehen, wie die Energielobby Krisen zur Gewinnmaximierung schamlos ausnutzt.“

Willnat fordert deshalb ein Maßnahmenpaket zur sofortigen Unterstützung der Bevölkerung. Dazu gehört die Reaktivierung des 9-Euro-Tickets, mit dem Menschen schnell und unkompliziert bei den Mobilitätskosten geholfen werden kann.

Zudem müsse die Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel auf null Prozent gesenkt werden, damit steigende Lebensmittelpreise die Haushalte nicht weiter belasten.

Darüber hinaus spricht sich Willnat für eine Übergewinnsteuer auf Energieunternehmen aus. Bereits während der Energiekrise 2022 wurde auf EU-Ebene ein Solidaritätsbeitrag eingeführt, der in Deutschland rund 2,4 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen brachte.

Diese Mittel könnten sofort und gezielt zur Unterstützung der Bevölkerung eingesetzt werden.

Seit Mitte Januar bekommen junge Menschen Post von der Bundeswehr. Offiziell heißt es: nur ein Fragebogen, nur eine Erfassung.
Die jungen Menschen wissen doch, wie diese Politik funktioniert.

Erst wird getestet, dann normalisiert.

Und genau dagegen wehrt sich diese Generation.

Viele der jungen Menschen, die hier protestiert haben, durften bei der letzten Bundestagswahl noch nicht einmal wählen. Trotzdem soll plötzlich über ihre Zeit, ihre Zukunft und ihre Lebensplanung entschieden werden.

Das ist nicht generationengerecht.
Das ist Politik über die Köpfe junger Menschen hinweg.

Christin sagt:
„Diese junge Generation hat in den letzten Jahren mehr Verantwortung gezeigt als so manche Politiker*innen im Bundestag. Das letzte was junge Menschen brauchen, ist ein Zwangsdienst! Sie engagieren sich für Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus.
Sie verdienen Respekt, Mitbestimmung und endlich Perspektiven.”

SLAPP steht für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“.
Einfach gesagt, strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung.

Dabei handelt es sich um rechtliche Schritte, die häufig von wirtschaftlich starken Akteuren eingesetzt werden, um Kritikerinnen und Kritiker einzuschüchtern, finanziell zu belasten und öffentliche Debatten zu unterdrücken.
Betroffen sind insbesondere Journalistinnen und Journalisten, Umweltorganisationen, Gewerkschaften, NGOs und engagierte Einzelpersonen.

Breite Beteiligung aus Zivilgesellschaft und Verbänden
An der Fachtagung nahmen zahlreiche Organisationen, Verbände, NGOs und Gewerkschaften teil. Im Mittelpunkt standen die konkreten Erfahrungen von SLAPP-Betroffenen, die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sowie die gesellschaftlichen Auswirkungen solcher Einschüchterungsklagen.
Diskutiert wurden unter anderem:
* die strukturelle Ungleichheit zwischen finanzstarken Klägern und zivilgesellschaftlichen Akteuren
* die abschreckende Wirkung missbräuchlicher Klagen auf Meinungsfreiheit und demokratische Beteiligung
* sowie die Schwächen des aktuellen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Schutz vor SLAPP-Klagen

Kritik am Gesetzentwurf und parlamentarische Konsequenzen
Im Rahmen der Veranstaltung wurde deutlich, dass der derzeitige Gesetzentwurf aus Sicht vieler Expertinnen und Experten erhebliche Lücken aufweist.
Ein wirksames Anti-SLAPP-Gesetz müsse frühzeitige Abweisungsmöglichkeiten, Kostenschutzregelungen und klare Definitionen missbräuchlicher Klagen enthalten.
Die Diskussionsergebnisse der Fachtagung werden als inhaltliche Grundlage für die weitere parlamentarische Arbeit der Fraktion Die Linke dienen.
Sie fließen direkt in die Erarbeitung eines eigenen Anti-SLAPP-Antrags im Deutschen Bundestag ein.

Demokratie braucht Schutz vor Einschüchterungsklagen
Eine funktionierende Demokratie lebt von öffentlicher Kritik, investigativem Journalismus und zivilgesellschaftlichem Engagement. Missbräuchliche Klagen dürfen nicht zum Instrument werden, um Kritik mundtot zu machen.
Die Fachtagung am 23.02.2026 hat deutlich gemacht: Der Schutz vor SLAPP-Klagen ist ein zentraler Baustein für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft in Deutschland.

Der erste Besuch fand im Interkulturellen Café der AWO statt. Die Leiterin, Britta Stöwe, berichtete von den vielfältigen Hürden, mit denen geflüchtete Menschen im Alltag weiterhin und verstärkt konfrontiert sind. Selbst dann, wenn alle nötigen Unterlagen vorliegen.

Ein zentrales Thema war die medizinische Versorgung. Viele Geflüchtete finden keinen Hausarzt, der neue Patientinnen und Patienten annimmt, und auch Facharzttermine sind schwer zu bekommen. Hinzu kommen große Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, vor allem für Familien, die kaum Chancen auf ausreichend Wohnraum haben. Qualifizierte Menschen warten teils lange auf Anerkennungen oder finden keine gut bezahlten Arbeitsplätze. Zudem führen Verzögerungen bei der Ausstellung von Geburtsurkunden trotz vollständiger Unterlagen zu zusätzlichen Belastungen.

Christin Willnat betonte: „Geflüchtete Menschen wollen ankommen, arbeiten und ihre Familien versorgen. Dazu müssen bürokratische Hürden abgebaut und gleiche Chancen für alle geschaffen werden.“

Im zweiten Termin ging es zur Verbraucherzentrale in Rathenow. Im Austausch mit Frau Weiß und Frau Hofschläger wurden zentrale Probleme deutlich, die Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen Raum besonders belasten. Viele Ratsuchende haben Schwierigkeiten, aus langfristigen oder teuren Handy-, Strom- und Energieverträgen auszusteigen, und Vertragskündigungen verlaufen häufig kompliziert und intransparent. Große Sorgen bereiten zudem Nebenkosten- und Heizkostenabrechnungen, die oft deutlich zu hoch ausfallen.

Die Verbraucherzentrale stellte ihre Arbeit vor, darunter die beiden sogenannten “Digimobile”, mit denen sie hybride Beratungsangebote in abgelegenen Regionen ermöglicht. Trotz dieses Engagements bleibe die bundesweite Unterfinanzierung der Verbraucherzentralen ein gravierendes Problem.

Christin Willnat erklärte abschließend: „Verbraucherschutz ist ein Kernbereich sozialer Gerechtigkeit. Die engagierten Teams in den Verbraucherzentralen leisten unverzichtbare Arbeit und dafür brauchen sie eine verlässliche und ausreichende Finanzierung.“

Die Abgeordnete wird die Anliegen nach Berlin mitnehmen und sich im Bundestag für bessere Rahmenbedingungen bei Behördenprozessen, medizinischer Versorgung und sozialer Infrastruktur sowie für eine dauerhaft gesicherte und ausreichende Finanzierung des Verbraucherschutzes einsetzen.

13.11.2025
Rathenow
18:00 Uhr – Goethestr. 4a

Auf Nachfrage beim Landesbetrieb für Straßenwesen in Potsdam wurde mir mitgeteilt, dass die Fällungen als vorbereitende Maßnahme für die geplante Erneuerung der L16 im Herbst 2025 durchgeführt wurden. Um die Naturschutzvorgaben einzuhalten, fanden sie vor dem 1. März statt.

Ein großes Problem stellt jedoch die geplante Bauphase dar: Zeitgleich wird die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin-Spandau voll gesperrt. Dadurch sind Tausende Pendler betroffen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die L16 in diesem Zeitraum ebenfalls voll gesperrt wird. Ich fordere daher eine koordinierte Planung, um ein Verkehrschaos zu verhindern.

Zudem setze ich mich für den Bau eines straßenbegleitenden Radwegs entlang der L16 von Grünefeld bis Schönwalde-Siedlung/L20 ein. Die aktuellen Vorgaben sind veraltet und werden der Realität nicht mehr gerecht.

Ich stehe in direktem Austausch mit der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, um dieses Thema auch dort zu adressieren.

Für weitere Informationen oder Interviewanfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Jörg Schönberg
Gemeindevertreter in Schönwalde-Glien
Mitglied des Ortsbeirats Grünefeld

Die Linke bietet die Möglichkeit, Heizkosten überprüfen zu lassen. In den Sozialberatungen helfen wir den Bürgern in Fragen des Bürgergeldes, der Rente und Bildung und Teilhabe.

Wir sind vor Ort und hören zu.

Der Ortsverband Die Linke Schönwalde-Glien lädt zu einem Gesprächsabend mit Christian Görke, Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg und Annabell Rattmann, Direktkandidatin im Wahlkreis 58, ein. Es geht um unser Konzept für ein lebenswertes Land.

Die Veranstaltung findet am 19. Februar 2025 um 19 Uhr in der Grundschule Perwenitz in Schönwalde-Glien OT Perwenitz statt.

Bereits 2020 haben Roswitha Bresch, Knut Fröhlich-Leitert und ich das Thema „Livestream“ in die Gemeindevertretung eingebracht. Unsere Fraktion Die Linke/Familie/Forum stellte damals den Antrag. Doch andere Gemeindevertreter und auch der Bürgermeister lehnten ihn mit fadenscheinigen Begründungen ab.

Hartnäckigkeit zahlt sich aus!

Christian Görke ist nicht nochmal als Kreisvorsitzender angetreten. Er kandidiert aber erneut für ein Bundestagsmandat. "Das wird meine ganze Aufmerksamkeit erfordern, deswegen mache ich gern Platz für eine jüngere Generation." sagte er auf der Versammlung. Christian Görke stimmte mit seiner Rede bereits auf den kommenden Wahlkampf ein.

Die Wahl zum neuen Vorstand der Linken im Havelland brachte eine starkes Ergebnis für die beiden neuen Co-Vorsitzenden der Linken im Havelland. Beide wurden mit jeweils 95% in der neue Amt gewählt. Der Kreisvorstand hat sich mit der Wahl vieler junger Genossinnen und Genossen deutlich verjüngt.

Dazu die neue Kreisvorsitzende Sibylle Wallat-Schwarz:
"Zuallererst bedanke ich mich bei Christian Görke und auch Andrea Johlige für die Arbeit in den vergangenen Jahren und beim Kreisverband für das große Vertrauen. Mir macht es große Hoffnung, dass so viele Junge Mitglieder im neuen Kreisvorstand dabei sind. Das zeigt mir: die Partei lebt! Unser erstes Ziel ist jetzt natürlich die Bundestagswahl. Wir wollen bundesweit 5% holen und unser Ergebnis im Havelland im Vergleich zur Landtagswahl wieder verbessern!"

In ihren Antrittsreden zeigten beide neuen Co-Vorsitzenden auf, wo Die Linke im Havelland die Probleme sieht. Die Themen bezahlbarer Wohnraum/ gestiegene Lebenshaltungskosten/ gute Bildung für alle sind hier besonders hervorzuheben.

Daniel Irrgang machte in seiner Rede auf die extrem gestiegenen Lebenshaltungskosten aufmerksam und zeigte auf, wie weit sich teilweise die Politik der Ampel von  den Bürgerinnen und Bürgern im Havelland entfernt hat.

Sibylle Wallat-Schwarz betonte, dass sie die Aufgabe der Partei Die Linke darin sieht, den Menschen zuzuhören, die Bedürfnisse aufzugreifen und Lösungen aufzuzeigen. Dazu wird die Sozialberatung in Falkensee und Rathenow wieder verstärkt in den Fokus genommen.
Am Ende eines langen Wahlkreisparteitages war klar, Die Linke ist motiviert und noch lange nicht in Rente.
Und Die Linke wird vor allem jetzt gebraucht.

Der Krieg in der Ukraine tobt seit mittlerweile 2,5 Jahren und auch das Sterben in Gaza findet kein Ende. Die Bundesregierung kennt darauf nur eine Antwort: Kriegstüchtigkeit & Aufrüstung. Nun sollen sogar atomwaffenfähige Raketen in Deutschland stationiert werden.

Dietmar Bartsch wird mit Euch darüber reden, wie die Aufrüstungsdebatten im Verteidigungsausschuss laufen und welche Alternativen wir als LINKE anbieten.

Kommt gerne vorbei und mit uns ins Gespräch!

„Es ist leichtfertig, das Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Geflüchtete gänzlich zu ignorieren, auch wenn bislang in Märkisch-Oderland keine größeren Probleme auftraten. Die Festlegung von Mindeststandards und Kriterien für die Berücksichtigung individueller Bedarfe per Ausführungsverordnung ist zwingend notwendig, will man nicht wie in Hamburg Gefahr laufen, nachbessern zu müssen.

Aus unserer Sicht muss mindestens ein Barbetrag in Höhe des persönlichen Bedarfs von 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro für Kinder festgelegt werden. Überweisungen und Online-Zahlung für Einkäufe müssen möglich sein. Außerdem muss sichergestellt werden, dass nicht Verwaltungsmitarbeiter darüber entscheiden, ob eine Überweisung getätigt wird oder nicht. Wenn die Sozialministerin auf Nachbesserungen drängt, stehen wir an ihrer Seite.“

„Die Linke hat die Bezahlkarte von Beginn an abgelehnt, weil sie nichts bringt, dafür aber diskriminierend und stigmatisierend ist, Integration verhindert, einen enormen bürokratischen Aufwand verursacht und obendrein kleine Unternehmen benachteiligt. Wir bleiben dabei: Sozialleistungen müssen zur freien Verfügung stehen, ohne dass der Staat vorschreibt, wofür sie auszugeben sind. Die Entscheidungen zur Einführung der Bezahlkarte sind jedoch inzwischen gefällt, und es kommt jetzt auf die Ausgestaltung an.

Nun hat das Sozialgericht Hamburg einer pauschalen Festlegung der Barauszahlung auf 50 Euro pro Person ohne Berücksichtigung der persönlichen und regionalen Gegebenheiten eine Absage erteilt. Auch in Brandenburg soll es eine solche maximale Barauszahlung geben, bei Erwachsenen max. 50 Euro, für Kinder gar nur 20 Euro monatlich.

Die Sozialministerin muss nun reagieren! Es braucht die Festlegung von Mindeststandards sowie Kriterien für die Berücksichtigung individueller Bedarfe bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte für Geflüchtete per Ausführungsverordnung. Dabei muss aus Sicht der Linken mindestens ein Barbetrag in Höhe des persönlichen Bedarfs – 184 Euro für Erwachsene, 137 Euro für Kinder – festgelegt werden. Außerdem braucht es die Möglichkeit des Tätigens von Überweisungen sowie der Online-Zahlung für Einkäufe. Außerdem muss sichergestellt werden, dass nicht Verwaltungsmitarbeiter darüber entscheiden können, ob eine Überweisung getätigt werden kann oder nicht.“

Hintergrund: https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-etappensieg-bezahlkarte

„Wir stehen hier heute zusammen, um ein klares Zeichen zu setzen: Keine Atomraketen in Brandenburg!“, erklärte der Landesvorsitzende der Partei, Sebastian Walter, in seiner Eröffnungsrede. „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Atomwaffen keinen Schutz bieten, sondern die Menschheit bedrohen. Brandenburg soll ein Ort des Friedens bleiben. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich unserer Kampagne anzuschließen und gemeinsam für eine atomwaffenfreie Zukunft zu kämpfen“.

Die Kampagne zielt darauf ab, die Bevölkerung über die Gefahren der Stationierung aufzuklären und den politischen Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. „Mehr Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit. Eine weitere Eskalation wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden, es braucht jetzt substanzielle Verhandlungen“, so Sebastian Walter weiter.

Die Linke fordert seine Landesregierung auf, sich klar gegen die Stationierung der Raketen auszusprechen und sich für Abrüstung und Frieden einzusetzen. „Lieber hundert Stunden umsonst verhandeln als eine Minute zu schießen!“

Die Linke lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu informieren und mit Hilfe von bereitgestellten Postkarten direkt an Ministerpräsident Dietmar Woidke zu wenden. „Gemeinsam können wir Woidke eine starke Botschaft senden: Keine Atomraketen in Brandenburg – für eine friedliche und sichere Zukunft“, schloss Sebastian Walter seine Rede.

Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie auf der Website brandenburg-raketenfrei.de

Die Postkarten liegen zur Abholung in den Büros der Linkspartei bereit.

Dazu erklärt Christian Görke, Kreisvorsitzender der Linken im Havelland: "Wenn man vor einer Wahl weiß, dass man ein Mandat sowieso nicht annimmt und nur mit bekannten Namen stimmen ziehen will, ist das nichts anderes als Wählertäuschung! Das gerade die großen demokratischen Parteien CDU und SPD im Havelland sich solcher Tricksereien bedienen, macht mich wütend und ist zugleich demokratieschädigend!

Allen Havelländerinnen und Havelländern, die am 09. Juni zur Wahl gehen, muss klar sein: weder Herr Koch noch Herr Gall werden ihre gut dotierten Jobs in der Verwaltung aufgeben, um als einfaches Mitglied in den nächsten Kreistag einzuziehen. Bisher waren solche Scheinkandidaturen bei uns im Havelland Einzelfälle. Doch bei Größenordnungen wie zu dieser Wahl, darf kein Auge mehr zugedrückt werden. Ich erwarte von den betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten eine öffentliche Erklärung, ob sie die Wahl annehmen werden oder nicht! Nur so kann verhindert werden, dass die Wählerinnen und Wähler getäuscht werden."

Der Kreisvorstand erklärte gegenüber der Presse dazu: "Die Linke gratuliert Landrat Lewandowski zur Wiederwahl und wird weiter für mehr soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und mehr Personal an Kitas streiten. Gleichzeitig dankt sie allen ihren Wählerinnen und Wählern, ihren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und ihrem Landratskandidaten Harald Petzold, die gemeinsam den Forderungen nach bezahlbaren Wohnungen, bezahlbarem Strom und Heizung sowie einer besseren Personalausstattung an Kitas eine starke Stimme gegeben haben. Gegenüber der letzten Landratswahl konnten wir unseren Stimmenanteil verbessern. Das gibt Rückenwind für die Wahlkämpfer:innen für Kommunalwahl in 14 Tagen.

Harald Petzold dankt ebenfalls seinen Unterstützern und erklärt, dass er auch in Zukunft für eine solidarische Gesellschaft eintreten wird. Er äußerte sich zum Ergebnis: "Ich freue mich über das Ergebnis und verstehe es als Auftrag an Die Linke, sich weiterhin konsequent für die Lebensrealitäten der Menschen im Havelland einzusetzen." (Presseerklärung vom 26.05.24)

Dieses Fest steht im Zeichen des Landratswahlkampfes von Harald Petzold.

Es wird eine Hüpfburg geben und wir bieten Basteln und Kinderschminken an. Für das leibliche Wohl wird mit Grillwurst, Waffeln  und Getränken gesorgt.

Harald Petzold wird vor Ort sein und den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu seinen Themen im Rahmen des Landtagswahlkampfes stehen.

Außerdem werden Kandidantinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl vor Ort sein und das Kreistagswahlprogramm vorstellen.

Diesen Fortschritt möchten wir von der LINKEN mit einem jungen und dynamischen Frauenteam in den nächsten 5 Jahren für Brieselang erreichen. Antje Koch, Sibylle Wallat-Schwarz und Lisa Wallat sind Ihre Kandidatinnen für die Gemeindevertretung Brieselang!

Wir stellen und vor:

Lisa Wallat, 21 Jahre, Psychologin (B.sc.), ehemaliges Mitglied im Bildungs- und Sozialausschuss als sachkundige Einwohnerin

Antje Koch, 37 Jahre, Bestatterin, Mitglied der Gemeindevertretung in Brieselang seit 2019

Sibylle Wallat-Schwarz, 52 Jahre, Diplomsozialarbeiterin (FH), Mitglied im Gemeindeentwicklungsausschuss als sachkundige Einwohnerin und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Soziales und Gesundheit auf Kreisebene

Eine Wahl ist immer auch der Moment, in dem man reflektiert, was bisher erreicht wurde. Wir hatten in den letzten 5 Jahren viele soziale Schwerpunkte gesetzt und umgesetzt.

Wir haben seit 2019:

• den Seebeirat initiiert.
• die Installation der Gesamtschule in Brieselang durch die KreisLINKE mitgetragen.
• den Bau der Gesamtschule unterstützt.
• uns für die Weiterentwicklung der drei Friedhöfe in Brieselang, Bredow und Zeestow stark gemacht.
• uns für die Weiterentwicklung der Kitakapazitäten in Brieselang eingesetzt.
• uns für die Unterstützung der privaten Kitainitiative stark gemacht.
• das Goldene Buch in der Gemeinde installiert.
• die Einbahnstraßenregelung für die Ringstraße in Bredow in die Gemeindevertretung getragen.
• uns proaktiv für die frühzeitige Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.
• uns für die Verbesserung der Spielplatzsituation in Brieselang, Bredow und Zeestow eingesetzt.
• wir haben die Bezuschussung zum Essengeld initiiert und die entsprechenden Anträge in der Gemeindevertretung mitgetragen.
• wir standen und stehen für eine einkommensunabhängige Bezuschussung des Essengeldes.

Auch für die nächsten 5 Jahre haben wir uns Ziele gesetzt, die die Gemeinde Brieselang und ihre Bürgerinnen und Bürger voranbringen sollen.

Unsere zukünftigen Ziele sind:

• Die Errichtung des Neubaus der Gesamtschule voranbringen.
• Die Kita-Kapazitäten in der Gemeinde weiterentwickeln und Brieselang dabei für pädagogisches Personal interessant machen.
• Die Überarbeitung der Prioritätenlisten Straßenbau (Radwege, Fußwege, unbefestigte Straßen) und Ausbau ÖPNV (Bürgerbus, Haltestellen, Taktung)
• Eine zügige finanzielle Lösung für den Jugendclub Bredow erarbeiten
• Die Erweiterung des GVZ Brieselang mit Augenmaß,
• Den Mittelstand stärken
• Sozialer Wohnungsbau muss als Thema in die Gemeinde getragen werden, Umsetzung von Vorgaben im sozialen Wohnungsbau.
• Die Personelle Ausstattung der Jugendarbeit unterstützen,
• Den Pakt für Pflege unterstützen und in Brieselang mittragen, Freizeitangebote für Seniorinnen und Senioren unterstützen, Vereine in Brieselang in der Vernetzung unterstützen,
• Für sachliche Debatten zwischen Gemeindevertretung und Verwaltung, für eine bürgernahe Verwaltung
• Den Ausbau regenerativer Energien mit Gemeindebeteiligung (Dächerprogramm, Wärmekonzept)
• Weiterentwicklung der Gemeinde in Bezug auf bauliche Verdichtung und Versiegelung mit Augenmaß
• Außerdem für eine gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeindevertretung, das heißt Kommunikation auf Augenhöhe

Um diese Ziele umsetzen zu können, wollen wir mit allen demokratischen Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindevertretung Brieselang sowie mit der Gemeindeverwaltung sachlich zusammenarbeiten.

Im Angesicht der rechtsradikalen Strömungen möchten wir uns für die freiheitlich demokratische Grundordnung stark machen. Solidarität mit allen Menschen, die in Brieselang leben ist selbstverständlich. Wir setzen uns für gleichen und gerechten Umgang mit allen ein, Brieselang lebt von Vielfalt. Daher werden wir uns auch weiterhin dafür stark machen, dass die Regenbogenfahne am Rathaus gehisst wird, das Veranstaltungen zu Themen wie der -Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen- durchgeführt werden.

Für ein lebenswertes Brieselang, Bredow und Zeestow, für unsere Zukunft.
Es gibt viel zu tun.

Die Linke Brieselang

Wir treten in Brieselang mit Frauenpower für eine solidarische und lebenswerte Gemeinde an.

Lisa Wallat ist 21 Jahre und hat gerade ihr erstes Studium der Psychologie beendet. Sie war sachkundige Einwohnerin im Bildungs- und Sozialausschuss.

Antje Koch ist bereits politikerfahren und wirkt seit 2019 aktiv in der  Gemeindevertretung mit. Als Bestatterin ist sie täglich mit den Nöten und Schicksalen der Menschen konfrontiert.

Sibylle Wallat-Schwarz ist seit fast 30 Jahren Sozialarbeiterin und arbeitet täglich mit Menschen, die von der Politik nicht gesehen werden.Sie ist Sachkundige Einwohnerin im Gemeindeentwicklungsausschuss und aufKreisebene im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausschuss.

Das Augenmerk unserer Kandidatinnen gilt vor allem dem Kampf für Demokratie. "Wir möchten ein Brieselang, dass sich solidarisch mit allenEinwohnerinnen und Einwohnern zeigt. Rechtsradikale Umtriebe haben inBrieselang keinen Nährboden." so Sibylle Wallat-Schwarz.

Themen in der Gemeinde sind die Unterstützung beim Bau der Gesamtschule,  die Erweiterung der Kita-Plätze, der Straßenbau, der Ausbau des GVZ, die Stärkung des Mittelstandes, Stärkung des sozialen Wohnungsbaus undvielen anderen Themen.

Am Samstag, 27.04.2024 um 15 Uhr
Gemeinderaum | Grünefeld | Paarener Straße 21
 

„ ... Es geht darum, durch umfassende Angebote in Bildung, Kultur, Freizeit- und Kinderbetreuungseinrichtungen und die Förderung attraktiver Arbeitsplätze lebenswerte Rahmenbedingungen - besonders für junge Menschen - zu schaffen, so dass es sich lohnt, in der Region zu bleiben.“ (Auszug aus dem Programm der Partei Die Linke)

Wir setzen uns ein im Ortsteil Grünefeld für:
+ Ordnung und Sicherheit, wie zum Beispiel Einrichten von 30iger Zonen und Park- und Halteverbote
+ Kindergarten „Waldwichtel“ , Begleitung Ausbau
+ Kommunikation mit alt- und neu Grünefelderinnen und Grünefelder
+ Förderung der Kulturarbeit auf Grundlage der vorhandenen Strukturen
+ Gemeindearbeiter für Grünefeld
+ Reaktivierung des Kiessee als Naherholungsgebiet

In unserer Amtsgemeinde Schönwalde-Glien liegen uns folgende Schwerpunkte am Herzen:

+ Sachgrundlose Befristung von Gemeindebeschäftigten
+ Erschließung und Instandsetzung von „Sandstraßen"

Weiterhin werden wir uns für einen qualitativ hochwertigen Telefon- und Internetanschluss einsetzen.

Jörg Schönberg sagt dazu: "Notwendig ist eine starke Regionalpolitik, an der die Bürgerinnen und Bürger vor Ort demokratisch beteiligt werden und die alle vorhandenen lokalen und regionalen Entwicklungspotenziale in Regionalentwicklungsplänen und Bürgerhaushalten fördert. Erforderlich ist eine verbesserte Zusammenarbeit und Verflechtung von Wachstumszentren und strukturschwachen ländlichen Gebieten."

Für DIE LINKE kandidieren in Schönwalde-Glien Jörg Schönberg, Kerstin Neumann und Andreas Merten.

Kein Problem. Sollte man meinen. Immerhin hat Ketzin (noch) einen Bahnhof. Und ein (noch funktionierendes) Bahngleis nach Wustermark gibt es auch. Binnen einer Dreiviertelstunde könnten Sie also in der Kreisstadt sein.

Sind Sie aber nicht. Denn die Bahnverbindung ist `tot´, seit vielen Jahren schon. Und deshalb brauchen Sie den Bus. Und damit mindestens eine halbe Stunde länger.

Ähnlich geht es Ihnen, wenn Sie von Falkensee aus die Kreisstadt ansteuern möchten. Bestenfalls einmal pro Stunde fährt Sie ein Bus nach Dallgow-Döberitz. Von dort aus können Sie mit dem Regio weiter – auch einmal pro Stunde. Schlimmstenfalls müssen Sie erst `zurück´ nach Berlin-Spandau. Von dort aus können Sie dann direkt die Reise antreten, auch einmal pro Stunde mit dem Regional-Express.

Moderne Mobilität muss anders gehen. Andere Regionen machen es uns vor.

Vorrang für angebotsorientierten Personennahverkehr – das muss das Ziel einer modernen Mobilitätspolitik werden. Verbunden mit nachhaltigen Schwerpunkten, wie Barrierefreiheit und Bezahlbarkeit für alle. In diesem Sinne würde ein LINKEr Landrat aus dem Havelland als Gesellschafter in einem kommunalen Verkehrsverbund handeln. In diesem Sinne fordert DIE LINKE die Wiederbelebung (Reaktivierung) stillgelegter Eisenbahnstrecken sowie mehr und besser aufeinander abgestimmte Bus- und Bahnverbindungen.

Harald Petzold – Ihr LINKEr Kandidat für die Landratswahl am 26.5.2024 – Zur Wahl gehen! LINKE wählen!