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PM Diana Golze 09/07/2012

Neues Bundesmeldegesetz untergräbt den Datenschutz

"Bei dem neuen von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossenen Meldegesetz bleibt der Datenschutz auf der Strecke. Sollte das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung in Kraft treten, könnten auch in Brandenburg die Daten der Meldeämter an Adresshändler und Werbefirmen verkauft werden. Das untergräbt aus meiner Sicht das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Brandenburgerinnen und Brandenburger", so die Bundestagsabgeordnete Diana Golze.

"Enttäuscht bin ich insbesondere vom Agieren der Rathenower CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff. Ich hätte mir gewünscht, dass sie das neue Meldegesetz nicht kritiklos mitträgt, sondern die datenschutzrechtlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Region ernst nimmt", so Diana Golze weiter.

Ursprünglich sollte das neue Bundesmeldegesetz eine sogenannte Einwilligungslösung enthalten. Nun hat die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit eine Widerspruchslösung durchgesetzt. Danach dürfen die Daten aus dem Melderegister nur dann nicht herausgegeben werden, wenn der Einzelne ausdrücklich widersprochen hat.

Der Handel mit Meldedaten muss gestoppt werden. In diesem Zusammenhang erwartet die Linke  von der Brandenburger Landesregierung, dass sie sich nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundesrat dafür einsetzt, dass das  Bundesmeldegesetz in seiner derzeitigen Fassung zurückgewiesen wird.